Wie die EU-Kommission amerikanische Meinungsäußerungen unter Druck setzt Der jüngste Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus Justizausschuss richtet schwere Vorwürfe gegen die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission. Der zentrale Befund: Die EU habe über Jahre hinweg systematisch Druck auf große Social-Media-Plattformen ausgeübt, um deren globale Moderationsregeln zu verändern – mit direkten Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in den Vere

Der Fall Jeffrey Epstein zählt zu den größten Missbrauchs- und Machtkomplexen der jüngeren Zeit. In den USA wird er parlamentarisch aufgearbeitet, Gerichte veröffentlichen Akten, Medien werten tausende Seiten Dokumente aus. In Deutschland hingegen bleibt die Berichterstattung fragmentarisch, randständig und oft entpolitisiert. Die Frage ist nicht, ob berichtet wird – sondern wie wenig , wie vorsichtig und wie folgenlos . Dieses Ungleichgewicht ist erklärungsbedürftig. 1. P

Warum der US-Justizbericht zur EU mehr ist als transatlantisches Säbelrasseln Der Zwischenbericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus Justizausschuss markiert eine Zäsur. Nicht China, nicht Russland, sondern die Europäische Union wird darin als zentrale Bedrohung der Meinungsfreiheit identifiziert – und zwar nicht nur innerhalb Europas, sondern mit direkter Auswirkung auf den öffentlichen Diskurs in den Vereinigten Staaten. Der Titel des Berichts ist unmissverst

Was die Epstein-Files über Eliten, Straflosigkeit und den moralischen Zustand der Oberen verraten Die veröffentlichten Epstein-Files sind kein Beweisarchiv im klassischen Sinn. Sie liefern selten gerichtsfeste Schuldzuweisungen, kaum eindeutige Täterprofile und nur wenige klare Kausalketten. Und doch entfalten sie eine Wirkung, die stärker ist als manches Urteil: Sie öffnen den Blick in einen sozialen und psychologischen Abgrund, den niemand mehr ernsthaft leugnen kann. Es si

Donald Trump wird in Deutschland bis heute falsch gelesen. Nicht, weil Informationen fehlen, sondern weil der analytische Rahmen nicht stimmt. Die Berichterstattung der großen Medien reduziert Trump auf Stilfragen, Persönlichkeitsmerkmale und moralische Empörung. Was dabei systematisch ausgeblendet wird, ist der strukturelle Kern seiner Politik. Trump ist kein Betriebsunfall der Demokratie. Er ist Ausdruck eines Bruchs – und zugleich dessen Beschleuniger. Dieser Bruch richtet

Der Name Jeffrey Epstein steht heute für einen der größten Missbrauchsskandale der jüngeren Geschichte. Doch wer den Fall auf die Verbrechen eines einzelnen Sexualstraftäters reduziert, verfehlt den Kern. Epstein war nicht nur Täter. Er war Knotenpunkt , Dienstleister und Systemindikator in einem Machtgefüge, das sexuellen Missbrauch, politische Nähe und finanzielle Interessen über Jahre hinweg tolerierte, schützte und letztlich deckelte. Ein organisiertes Missbrauchssyste

Wir befinden uns mitten in einem Krieg, der die Welt verändert. Dies ist jedoch kein gewöhnlicher Krieg. Die meisten Opfer dieses Krieges sind nicht einmal in der Lage, ihn als Krieg zu erkennen, noch verstehen sie, dass sie darin Kämpfer sind. Er wird als Krieg der fünften Generation bezeichnet.

Während Politik, Leitmedien und Klimainstitutionen unbeirrt an der Erzählung einer permanenten, sich beschleunigenden Erderwärmung festhalten, präsentiert sich die Realität dieses Winters in einer bemerkenswerten Deutlichkeit: Nordamerika friert, Europa friert, Russland versinkt im Schnee. Nicht punktuell, nicht lokal, sondern großräumig, hartnäckig und mit Folgen, die sich nicht mehr wegmoderieren lassen. In den USA forderte ein historischer Wintersturm mindestens 42 Todesop

Ein System am Rande des Zusammenbruchs Seit Jahrzehnten hat das amerikanische politische System eine Kultur der Korruption begünstigt, in der Bundesgesetzgeber und Bürokraten ihre Positionen zum persönlichen Vorteil auf Kosten der Steuerzahler nutzen. Doch eine Abrechnung zeichnet sich ab. Angesichts zunehmender Ermittlungen, möglicher strafrechtlicher Anklagen und eines wachsenden öffentlichen Drucks nach Rechenschaft müssen sich die Bundesstaaten strategisch auf die Folgen

Im Anschluss an den Vortrag von Florian Warweg stellen sich kritische Fragen aus dem Publikum. Im Mittelpunkt stehen Mediennarrative, politische Verantwortung, staatliches Handeln und der Umgang mit Dissens. Das Gespräch zeigt, wie groß der Bedarf an direktem Austausch jenseits vorgefertigter Schlagzeilen ist. Die Fragen sind pointiert, sachlich und teilweise unbequem – und spiegeln eine wachsende Distanz zwischen öffentlicher Kommunikation und gesellschaftlicher Wahrnehmung

Deutschland leidet nicht unter einer Krise. Krisen kommen und gehen. Sie erzwingen Entscheidungen, bündeln Kräfte, erzeugen Reibung – und am Ende Korrektur. Was wir derzeit erleben, ist etwas anderes: ein langsames, strukturelles Versagen, das nicht mehr als Ausnahme wahrgenommen wird, sondern als Zustand. Kein Schock, kein Bruch, kein Aufschrei – sondern ein kontrolliertes Absinken. Der entscheidende Unterschied zu früheren Umbrüchen liegt nicht im Ausmaß, sondern in der Urs

In dieser Folge des neuen wöchentlichen Formats „Bolz & Mannhart“ diskutieren sie die prägnanten politischen Themen der Woche: die öffentliche Empörung über Donald Trump und was tatsächlich dahinter steht, die Affäre Voigt und ihre Bedeutung für politische Kultur in Deutschland sowie die Ausprägungen von Antisemitismus in Teilen der linken Szene . Dabei geht es um mehr als Schlagzeilen: Sie beleuchten die tieferen gesellschaftlichen und medienpolitischen Mechanismen – und