Trump unterschreibt Erlass, der Bundesmittel für Schulen mit COVID-Impfmandaten sperrt.
Präsident Donald Trump unterzeichnete am 14. Februar 2025 einen Erlass, der die Finanzierung von Universitäten und Schulen mit COVID-19-Impfmandaten untersagt. Er wird von Energieminister Chris Wright (links) und Innenminister Doug Burgum (rechts) begleitet. Der Erlass wurde im Oval Office des Weißen Hauses unterzeichnet.
Präsident Donald Trump hat am 14. Februar 2025 einen Erlass unterzeichnet, der Bundesmittel für Schulen und Universitäten mit COVID-19-Impfmandaten untersagt.
Der Erlass, der in einem Faktenblatt des Weißen Hauses detailliert beschrieben wird, verbietet alle Bundesmittel für Schulen, die COVID-19-Impfmandate einführen, und weist die Ministerien für Bildung sowie Gesundheit und Sozialdienste an, Leitlinien zur Einhaltung der Vorschriften und Pläne zur Beendigung bestehender Mandate zu erstellen. Die Ministerien werden auch einen Bericht über nicht-konforme Institutionen erstellen und ein Verfahren zur Blockierung von Mitteln einführen, um Institutionen zu verhindern, die Mandate verhängen.
Betroffene Institutionen umfassen Bildungsdienstleistungsagenturen, staatliche Bildungsbehörden, lokale Bildungsbehörden, Grundschulen, weiterführende Schulen oder alle Hochschulen, die von ihren Schülern verlangen, eine COVID-19-Impfung zu erhalten, um an Präsenzunterrichtsprogrammen teilzunehmen.
„Präsident Trump setzt sich dafür ein, persönliche Freiheiten zu schützen und sicherzustellen, dass die Bildung der Amerikaner nicht an unnötige staatliche Mandate gebunden ist“, heißt es im Faktenblatt des Weißen Hauses. „[Er] ist bestrebt sicherzustellen, dass amerikanische Schüler nicht zwischen ihrer Bildung und ihrer medizinischen Freiheit wählen müssen ... und erfüllt sein Wahlversprechen: ‚Ich werde nicht zulassen, dass Schulen COVID-Impfmandate verhängen.‘“
In seiner ersten Woche nach seiner Rückkehr ins Amt stellte Trump Militärangehörige wieder ein, die wegen der Ablehnung des COVID-Impfstoffs entlassen wurden, und zahlte ihnen rückwirkend Gehalt und Leistungen. Zudem hob er den Erlass des ehemaligen Präsidenten Joe Biden auf, der Impfmandate für bestimmte Bundesangestellte, Bundesauftragsnehmer und internationale Reisende eingeführt hatte, obwohl Biden diese selbst bereits im Mai 2023 aufgehoben hatte.
Trump hatte während der Wahl 2024 gegen COVID-19-Impfmandate gekämpft und sagte bei einer Kundgebung in Richmond, Virginia, dass er „nicht einen Cent an irgendeine Schule geben würde, die ein Impfmandat oder ein Maskenmandat hat“. Auf die Frage, ob diese Aussage alle Impfmandate wie gegen Polio oder Masern umfassen sollte, erklärte ein Sprecher der Kampagne damals, dass Trump sich auf COVID-Impfmandate bezog.
Während einige, darunter der Surgeon General von Florida, Joseph Ladapo, sich gegen den COVID-Impfstoff insgesamt aussprachen, hat Trump weiterhin die Arbeit seiner ersten Amtszeit anerkannt, die Forschung, Entwicklung und Implementierung des Impfstoffs durch seine „Operation Warp Speed“ zu beschleunigen.
Als Biden den Impfstoff in seiner Rede zur Lage der Nation im vergangenen Jahr als Beitrag zum Ende der Pandemie lobte, beanspruchte Trump die schnelle Entwicklung des Impfstoffs in einem Beitrag auf Truth Social.
Im Dezember 2020 sprach Trump beim „Operation Warp Speed Vaccine Summit“ im Eisenhower Executive Office Building in Washington und bezeichnete das Projekt als „monumentalen nationalen Erfolg“.
„Von dem Moment an, als das Coronavirus unsere Küsten erreichte, haben wir sofort gehandelt, um einen sicheren und effektiven Impfstoff mit atemberaubender Geschwindigkeit zu entwickeln“, sagte Trump. „Normalerweise würde es fünf Jahre, sechs Jahre, sieben Jahre oder sogar länger dauern. … Wir sind nur noch wenige Tage von der Zulassung durch die FDA entfernt, und wir drängen sie stark, nach der Zulassung sofort mit der Massenverteilung zu beginnen.“
Trump stellte damals fest, dass der Zeitrahmen für die Entwicklung und Zulassung eines experimentellen Impfstoffs wie des mRNA-Impfstoffs „unendlich“ sein könnte, aber seine Regierung in der Lage war, „Dinge auf eine Weise zu erledigen, wie es niemand je zuvor gesehen hat. Der Goldstandard-Impfstoff wurde in weniger als neun Monaten entwickelt.“
Einige Kritiker des mRNA-Impfstoffs, einschließlich derjenigen, die von Nebenwirkungen berichtet haben, haben angemerkt, dass nicht genug Zeit für Forschung und Tests aufgewendet wurde, bevor der Impfstoff massenweise verteilt wurde. Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) haben jedoch weiterhin betont, dass der Impfstoff sicher und wirksam ist.
Dieser Beitrag erschien auf: https://www.theepochtimes.com
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