Bei Hart aber Fair geht es um die anstehenden olympischen Winterspiele in Peking – die der ÖRR groß übertragen wird. Da muss ein bisschen Kritik im Vorfeld auch sein: Doch die Sendung bleibt ein Feigenblatt. Von Max Roland Am 4. Februar werden die olympischen Winterspiele in Peking eröffnet – und das öffentlich-rechtliche Fernsehen wird, wie bei jeder Olympiade, die Wettkämpfe live übertragen. Viel Gebührengeld fließt für die Fernsehrechte an das Internationale Olympische Komitee (IOC). Doch darüber, dass man damit einen Teil des Olympia-Geschäfts mit der chinesischen Diktatur macht, ist man sich selbst bei der ARD bewusst. Viele Betrachter schlagen die Hände über dem Kopf zusammen wegen der Vergabe der Spiele nach China. Deswegen widmet „das Erste“ den gesamten Montagabend einem kritischen Blick auf China und die Winterolympiade – man will sich wohl ein Stück weit selbst von Kritik abschirmen. In diesem Rahmen wurde auch in der ARD bei „Hart aber fair“ über Olympia diskutiert. „Winter ohne Schnee, Spiele ohne Freiheit: Was soll Olympia in Peking?“, fragte Frank Plasberg. Verbinden Sie China mit Wintersport? Nicht wirklich, oder? Zumindest die Gegend rund um Peking, wo die Winterolympiade stattfindet, ist eigentlich nicht für Schneetreiben bekannt. Doch das hat Xi Jinping geändert: Für die Spiele ist ein riesiges, künstliches Skigebiet entstanden, dass mit Panoramablick auf die trockene, braune Landschaft doch sehr skurril wirkt. Diese Kunst-Schnee-Oase ist für IOC-Präsident Thomas Bach ein vorrangiges Argument, um die Vergabe nach China zu rechtfertigen. In der Nähe von Peking sei nun ein Gebiet entstanden, das von nachfolgenden Generationen für den Wintersport genutzt werden soll. Laut IOC sollen dank der Spiele bereits 300 Millionen Menschen für das Skifahren begeistert worden sein. Plasbergs erster Gast, die Olympia-Legende Christian Neureuther, winkte gleich ab: „Diese Region hat mit Wintersport nichts zu tun. Da wird ein Gebiet in den Boden gestampft. Da schneit es maximal fünf Zentimeter im Winter. In den Alpen hat sich das Skifahren dagegen über hunderte Jahre entwickelt.“ Seine Familie mit Frau Rosi und Sohn Felix sollten eine Art Olympia-Maskottchen für China werden und die Spiele bewerben, erzählt Neureuther. Er reiste hin und schaute sich alles vor Ort an. Danach hat er gesagt: „Das ist nichts für uns.“ ARD-Korrespondentin Tamara Anthony aus Peking widerspricht dem Olympioniken: „Ich glaube schon, dass es viele Leute gibt, die auf den Geschmack gekommen sind.“ Laut IOC sollen 300 Millionen Menschen fürs Skifahren begeistert werden. Die Zahlen gehen in vielen Bereichen nach oben, was Ausrüstung und Tourismus angeht. „Das wird sicher weiter bergauf gehen,“ glaubt Anthony an wirtschaftlichen Erfolg. Doch von Begeisterung für die Spiele sei nichts zu spüren, berichtet sie: „Hier ist die erste Priorität momentan die Covid-Bekämpfung und die Neujahrsfeier. Man bekommt wenig von Olympia mit in den Straßen. Wenn man mit den Leuten spricht, sagen sie eher, dass es ihnen egal ist. Es ist lästig für die Menschen, weil viele Straßen gesperrt sind. Olympia scheint mir hier nicht so beliebt zu sein.“ Mit Corona werden allgemein viele Einschränkungen weiterer Freiheitsrechte vom chinesischen Staat begründet: „Corona wird von der Regierung genutzt, um zu verhindern, dass wir Journalisten uns frei bewegen“, so Tamara Anthony. Die Athleten rufen Parolen, dass ihr sportlicher Erfolg der Erfolg der Partei sei Der Mangel an Begeisterungswert der Spiele wird im Verlauf der Sendung schnell Thema sein. Denn der Charakter der Spiele scheint verloren gegangen: Wie in so vielen modernen großen Sportevents stehen offensichtlich die finanziellen Interessen der jeweiligen Funktionärskasten im Vordergrund. „Die Olympischen Spiele sind ein Produkt“, meint Deutschlandfunk-Journalistin Marina Schweizer. „Für Athletinnen und Athleten ist es ein Highlight. Aber sie sind im Klammergriff, können nichts mitbestimmen. Ich frage mich, wie da olympische Momente aufkommen wollen.“ Schweizer stellt fest: „Das IOC denkt in Märkten.“ China habe das Komitee nun als Verbündeten. Der taz-Journalist und ehemaliger China-Korrespondent Felix Lee vergleicht dann die Sommerspiele 2008 mit den Winterspielen 2022: „2008 war die Bemühung da, die Bevölkerung mitzunehmen. Jetzt versucht man abzuschotten. Er stellt den wahren Nutzen der Spiele fest: Für die Führung ist die Olympiade ein grandioses Propaganda-Instrument. Chinas Regierung will nur zeigen: Peking ist die erste Stadt, die Sommer- und Winterspiele ausrichtet. Einspieler zeigen Aufnahmen eines Besuchs von Staatspräsident Xi beim chinesischen Olympiateam. Die Athleten rufen Parolen, dass ihr sportlicher Erfolg der Erfolg der Partei sei. Die Spiele werden zum Prestige-und Propagandaprojekt der KP Chinas – und IOC-Präsident Thomas Bach spielt da komplett mit. Für den CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ist klar: „Die Entscheidung, die Spiele nach China zu geben, war falsch.“ In China herrsche das Denken: Hauptsache man hat Unterhaltung, egal ob man seine Meinung sagen darf. Hardt: „Da müssen wir was entgegensetzen. Olympia war auch immer ein Austausch. Es ist nun eine enorme Belastung für die Sportler.“ Die Corona-Lage sei für die KP nun auch ein Instrument, um den eigenen Autoritarismus noch weiter auszubauen. „Das werden Spiele wie in einer Truman-Show. In der Blase wird alles schön gemacht, überall wird Kunstschnee verteilt“, erklärt Korrespondentin Anthony. Moderator Plasberg fragt: „Herr Hardt, was würden sie Herrn Bach sagen, wenn sie ihn treffen würden?“ Hardt antwortet: „Ich würde Herrn Bach dringend raten, die Spiele auf das zurückzubringen, was sie mal waren: ein großes Sportereignis. Ich kann nicht verstehen, warum bei Olympia immer alles gigantischer sein muss.“ Hardt hat aber auch eine Befürchtung: „Ich fürchte, dass wir an einem Punkt sind, dass China sehr großen Einfluss auf Funktionäre hat.“ Sportler Neureuther beschreibt die hohle und von Finanzinteressen befleckte Reputation der Spiele – und trifft damit den Problemkern. „Das muss westlicher werden und nachhaltiger. Es glaubt keiner mehr dem IOC. Wir haben Ruinen in Rio oder Athen.“ Die korrupte Elite von Sportfunktionären begeistert keinen mehr für den Sport – so haben Autoritäre wie Xi oder auch Putin leichtes Spiel. Neureuther kennt Ex-Fechter und Olympiasieger Bach schon lange und gut: „Er hat den Laden im Griff, aber auf die falsche Weise. Ich würde ihm sagen: Wir haben völlig andere Themen: Klimawandel und Freiheit. Das muss in die olympischen Bedingungen. Wir müssen zu den Werten zurückkommen. Wir brauchen nicht fünf Milliarden Umsatz in vier Jahren. Wir brauchen Vorbilder für die Jugend und Begeisterung für Sport. Kinder und Eltern müssen wieder sagen: Hey, das ist eine tolle Veranstaltung.“ Dass die ARD so kritisch über die Spiele spricht, ist richtig – und offenbart ein schlechtes Gewissen wegen der eigenen Probleme und Widersprüche. Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der KP, gepaart mit der Profitgier der Sportfunktionäre, produziert absurde Spiele – ähnlich wie bei der Fußball-WM in Katar. Doch zu einem Boykott der falschen Spiele kann sich das Öffentlich-Rechtliche nicht durchringen. So sind der Themenabend und auch die Talkshow zwar inhaltlich wertvoll, aber dennoch ein Feigenblatt. Am Ende wird man eben doch dafür zahlen: Geld an die Funktionäre aus dem IOC und einen Propagandaerfolg für KP-Chef Xi. Quelle: www.tichyseinblick.de

Der Eindruck, dass die Plandemie aktuell an allen Enden und Ecken schweren Schaden nimmt, mag auf den ersten Blick stimmig sein. Trucker-Konvois, ein vor dem eigenen Volk flüchtender Premierminister in Kanada, Verfassungsgerichte, die damit beginnen endlich die richtigen Fragen zu stellen, immer mehr Länder, die ihre Restriktionen (auf den ersten Blick) zurücknehmen, lassen diesen ersten Impuls zu. Doch dürfen die Menschen nicht den Fehler machen, sich jetzt zurück zu lehnen und zu denken, dass dieser kleine Etappensieg das Ende des Krieges der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) gegen die eigenen Völker ist. Die IGE sind mit dieser Plandemie – wie ich so oft bereits geschrieben habe – All-In gegangen. Sie haben alles auf eine Karte gesetzt, haben Milliarden an Geldern und Stunden investiert, haben über Jahre ihre Lakaien an die notwendigen exponierten Positionen gebracht und mittels Gesetzgebung und Normen einen Rahmen geschaffen, um diese Plandemie (und damit die weiterführenden Dinge wie ID2020, Bargeldabschaffung, Systemumbau, usw.) über NGO-Strukturen, politische Frontdarsteller und wissenschaftliche “Experten” implementieren zu können. Sie werden jetzt nicht einfach aufhören und die Flinte ins Korn werfen. Viele der Pläne der IGE mögen scheitern, viele ihre Vorstellung werden durch die Realität zur Seite gewischt, aber mit der Plandemie haben sie ihr Ultimo Ratio erschaffen, um den Umbau der Gesellschaften nach ihrem Gusto – und dies beinhaltet von Eugenik, Bevölkerungskontrolle bis hin zur allumfassende Überwachung und Kontrolle auch Themen, derer wir uns nicht einmal im Ansatz bewusst sein dürften – zu bewerkstelligen. Die IGE haben bereits viel auf dem Weg hin zum technokratischen Transhumanismus erreicht. Sie werden sich nicht von – auch wenn das jetzt auf den ersten Blick abwertend klingen mag – ein paar Truckern und Spaziergängern aufhalten lassen. Auch wenn diese Aktionen ein gewisses Momentum besitzen und enorm wichtig und unterstützungswert sind, sind sie (noch) zu schwach, um das Narrativ des Großen Neustarts – der aus meiner Sicht bereits voll am Laufen ist- stoppen zu können. Wir dürfen nicht nachlassen! Wir dürfen uns nicht bequem in den Sessel zurückfallen lassen und erschöpft ausatmen. Wir sehen bei diesem Marathon gerade einmal das Kilometerschild 10 und es sind noch über 32 Kilometer – sprichwörtlich – zu gehen. Die Plandemie als Angst- und Panikfaktor mag in Kürze einkassiert werden, aber sie wird abgelöst werden von einer Mischung aus Klima- Kriegs-, Versorgungs- und Energieangst. Wenn die IGE eines wissen, dann ist es auf dem Spiel der Angstklaviatur zu spielen. Sie wissen genau wie sie die Menschen psychologisch beeinflussen müssen, dass diese sich wieder in den Modus der Selbstzufriedenheit begeben. Wir müssen verstehen, dass es nicht ausreicht, wenn ein paar mediale Köpfe eines Schlages Lauterbach, Drosten oder Fauci und Biden von der Bildschirmfläche verschwinden. Das Problem geht viel, viel tiefer. Die IGE haben es in Jahrzehnten, wenn nicht gar Jahrhunderten, geschafft, ein System der vollumfänglichen Korruption, Bestechlichkeit und Ausbeutung aufzubauen. Der maximalen Umverteilung und Unterwerfung unter ein den Wenigen dienenden und Vielen schadenden Systems. Ein System, das in sich vollkommen verrottet und nicht weiter tragfähig ist. Seien es die Teilsysteme Medien, Justiz, Politik oder Gesundheit. Seien es die Themen Familien, Wissenschaft oder Gesellschaft. Alle sind und wurden von den IGE unterwandert, gekapert, gegen die Menschen in Stellung gebracht und so aus- und aufgebaut, dass sie den Profit und die Macht der IGE maximieren oder zumindest dauerhaft sichern. Wir wurden mit den falschen Paradigmen Rechts gegen Links und Ost gegen West über Jahrzehnte gefüttert, um die wahren Feinde der Menschheit nicht zu erkennen. Wir wurden medial mit Brot und Spiele abgelenkt, während im Hintergrund ein System errichtet wurde, das in der Menschheitsgeschichte seinesgleichen sucht. Viele Menschen mögen aufgrund der aktuellen Geschehnisse, des immer offensichtlicher werdenden Demozids und der immer durchsichtiger, weil dümmer und irrwitziger werdenden Maßnahmen erkennen, dass der “Kaiser nackt ist”, aber werden sie auch erkennen, um was es in Wirklichkeit geht? Um Selbstbestimmung und Souveränität. Wir dürfen in unserem Widerstand und in unserem Hinterfragen der Machtverhältnisse jetzt nicht aufhören. Wir müssen weitermachen und alle und jeden zur Verantwortung ziehen, der sich hinter den Plänen der IGE gestellt, bereichert und sie mitgetragen hat. Wir müssen das Unterdrückungssystem der IGE selbst, das Schuldgeldsystem zu Fall bringen. Und wir müssen vor allem die IGE selbst zur Rechenschaft ziehen. Sie dürfen sich nicht mehr bzw. wieder (wie sie es schon so oft getan haben) erholen können bzw. sich jetzt kurzfristig etwas zurückziehen, um dann mit der nächsten Plandemie, Krieg oder was auch immer wieder auf dem Bildschirm zu erscheinen. Wir müssen alles und jeden hinterfragen. Seine Beweggründe, seine Verbindungen, seine (angeblichen) “philanthropischen Leistungen”, die Verflechtungen von Privatwirtschaft und den “Regierungen”. Alles muss auf dem Prüfstand und mit Konsequenzen versehen werden. Wir müssen und dürfen jetzt nicht nachlassen. Wir müssen weiterhin zeigen, dass wir nicht mehr willens sind, uns in einem Sklavensystem von Wenigen ausbeuten zu lassen. Wir müssen endlich begreifen, dass die Plandemie nur ein Symbol der Machtkonzentration der IGE ist, das bei einem jetzigen Rückzug unsererseits in einer gleichen oder anderen, dann weit schlimmeren, Art und Weise wieder unser aller Existenz in Frage stellen wird. Wir werden nicht nachlassen. Wir werden NICHT nachlassen. Quelle: www.konjunktion.info

Zwischenzeitlich vergeht kein Tag mehr ohne Realsatire in diesem grotesk und subaltern gewordenen Land, dessen Mehrheitsgesellschaft sich indessen unverdrossen einbildet, weltweit anerkannt, einflussreich und hochgeschätzt zu sein. Von Alexander Freitag Zwischenzeitlich vergeht kein Tag mehr ohne Realsatire in diesem grotesk und subaltern gewordenen Land, dessen Mehrheitsgesellschaft sich indessen unverdrossen einbildet, weltweit anerkannt, einflussreich und hochgeschätzt zu sein. Die Beispiele nur aus dieser Woche, die gerade erst zur Hälfte vorbei ist: Die Ukraine, erstes Beispiel, bittet die Deutschen um militärische Unterstützung – und erhält 5000 Helme (!). Sicher legt Karl Lauterbach noch 5000 Masken dazu. Oder 5000 Impfdosen: Boostern im winterlich-kalten Schützengraben hält gesund! Und wo wir schon beim bizarren Gesundheitsminister sind: In einer Nacht- und Nebelaktion wird, zweites Beispiel, der immunologisch deutlich höherwertigere Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Erklärung dazu? Keine. Noch besser: Das Virus scheint selektiv zu sein, denn Abgeordnete des Bundestages behalten weiterhin ihren sechsmonatigen Genesenenstatus. Erklärung dazu? Keine. Kann man so etwas überhaupt noch glossieren? Nein. Kann man nicht. Weil es eine, vornehmlich westdeutsche, Mehrheitsgesellschaft gibt, die sich solchen (und anderen) hanebüchenen Stuss einfach so gefallen lässt. Antirealistischer Schutzwall – das Heile-Welt-Theater der Bullerbü-Deutschen Die weltfremden Eliten der westdeutsch dominierten BRD-Gesellschaft (Sie ahnen schon: Das beste und schönste Deutschland ever, ever, ever!) haben zwar weder eine Postleitzahl noch eine postalische Adresse, dafür aber ein kolossal hoch gebautes Wolkenkuckucksheim, das auf den schönen Namen Bullerbü hört. Bullerbü-Deutsche erkennen Sie schon rhetorisch: Praktisch all ihr sprachlicher Ausdruck beginnt überdurchschnittlich häufig mit den Sätzen „Ich bin gut informiert!“ und „Das ist Wissenschaft!“. Was danach folgt, ist eine in endloser Schleife laufende Schallplatte mit Sprung, auf der die sozial erwünschten Phrasen gedroschen werden, als ob es kein Morgen gäbe. Wahlweise mit ideologischer Inbrunst oder, deutlich häufiger, mit smartem Opportunismus. Die mehrheitlich saturierten Deutschen haben sich als Merkel’sche Postwachstums- und Postwohlstandsgesellschaft hinter einem ‚Antirealistischen Schutzwall‘ selbst eingemauert – und fühlen sich da auch außerordentlich wohl: Bitte nicht mit Realwirklichkeit stören! In diesem absonderlichen Heile-Welt-Theater sind Realfakten und Realzahlen selbstverständlich ein erheblicher Störfaktor. Folglich müssen sie, immer unter dem affektiv daher geplapperten Narrativ „Folge der Wissenschaft!“, wahlweise passiv ignoriert oder aktiv verächtlich gemacht werden. So ist das Leben hinter dem ‚Antirealistischen Schutzwall‘ eine unendliche Abfolge von zirkulärer Kommunikation in selbstreferenziellen Milieus und Blasen: In Bullerbü ist das Virus lebensgefährlich, Lockdowns schützen die Wirtschaft, das beständige Abschalten von Grundlast-Energie überhaupt kein Problem und Blackouts schicke Events für die Generation Woke, in die man ganz entspannt und gechillt gehen kann. Bullerbü ist eine absurde Gegenwelt. Eine kollektive Fluchtwelt einer Gesellschaft, die mehrheitlich nicht nur den Bezug zur Realität verloren, sondern auch gar kein Interesse mehr hat, daran etwas zu ändern. Palliativrepublik Deutschland – ein Land hat demographischen Krebs Dabei müsste viel geändert werden. Sehr viel. Allen voran die Mutter aller Probleme dieses Landes: Sein demographischer Zustand. Der ist, wie es bei Medizinern heißt, infaust. Es ist aussichtslos, mindestens jedoch ungünstig. Und das ist seit 30 Jahren bekannt. Praktisch alle Einladungen zu entsprechenden Vorsorgeuntersuchungen hat das Land großzügig unterlassen: Keine Pensionsfonds, keine Umstellung des Sozialversicherungs- und Steuersystems als notwendige Vorsorgemaßnahmen – nichts. Die 16 Jahre Merkel waren das buchstäblich letzte Zeitfenster, um dem drohenden Tumorwuchs beizukommen. Aber schon da wäre man ohne unangenehmen operativen Eingriff nicht mehr ausgekommen. Und so zog man es vor, auch diese letzte Möglichkeit zu verpassen. Ab kommendem Jahr, also 2023, hilft dann nur noch der palliative Ansatz: Die Baby-Boomer gehen kollektiv in Rente und Pension. Und in Kombination mit einem zwischenzeitlich zweiten demographischen Tumor, namentlich dem der unkontrollierten Einwanderung aus aller Welt, hilft dann nur noch Morphin, Alkohol oder, mit freundlichen Grüßen der Grünen, Cannabis. Frischzellen sind nicht zu erwarten. Die Nachwuchsgeneration ist in ihrer Zahl zu klein und obendrein infolge der selbst herbeigeführten Bildungskatastrophe weder mental noch intellektuell in der Lage, die in den kommenden Jahren abrupt und mannigfach entstehenden Lücken in der Gesamtheit des Arbeitsmarktes auch nur annähernd zu füllen. Die bezopften Linus-Maltes werden, zusammen mit den körnerkauenden Wiebkes ausgenommen wie die Weihnachtsgänse. Es ist, um das in aller Deutlichkeit zu sagen, eine bemitleidenswerte Generation, für deren 63 Geschlechter, Doppelpunktsprech und Bachelor-of-Singen- oder Master-of-Klatschen-Abschlüsse in Pseudowissenschaften sich niemand interessieren wird. Weder Karl-Heinz. Noch Abdul. Kaskadenartige Schadenentwicklung – ein Tsunami hat immer viele Wellen Die Entwicklung wird kaskadenartig sein, denn die systemischen Fehler der Deutschen in den letzten 30, vor allem aber in den letzten 16 Jahren, sind irreversibel. Die kommenden zwei, drei Dekaden werden einen beispiellosen, aber folgerichtigen Absturz in breite Armut und großflächige Instabilität zeitigen. Dieses Land hat sich gleich zwei seiner AGBs entledigt, ohne dafür neue zu definieren: Die ‚Allgemeinen Geschäftsbedingungen‘, die durch die irrwitzige Deindustrialisierung sowie die noch irrwitzigere Energierestriktion gegenstandslos geworden sind, und die ‚Allgemeinen Gesellschaftsbedingungen‘, die durch autochthone Sterberate sowie Geburtenrate der Einwanderungsgesellschaft ungesteuert und chaotisch auf den Kopf gestellt werden. Staatsinfarkt – erst kommt das Kammerflimmern, dann die Asystolie Die zwischenzeitlich täglich fühlbarer werdende Dysfunktionalität des Staates, jenes Staates, der in der Welt einmal wie kein anderer Staat für Stabilität und Funktionalität stand, kommt einem Infarktgeschehen gleich: Ein katastrophaler Verschluss der Fließ- und Funktionsfähigkeit, der auf alle Ebenen übergreift. Wenn weder ein taugliches, Prosperität und Stabilität produzierendes Geschäftsmodell noch ein friedliches, Gemeinsinn stiftendes Gesellschaftsmodell vorhanden ist, gehen vorhandene Strukturen einfach unter. Um im medizinischen Bild zu bleiben: Was wir derzeit erleben ist das chaotisch anmutende Kammerflimmern, dem der Stillstand, die Asystolie, unweigerlich folgt. Staatsinfarkt. Infarktprävention geht nur individuell Signifikante Änderungen, auch nur ein Wille dazu, sind weit und breit nicht in Sicht. Wer von dem drohenden Staatsinfarkt nicht mit in die Tiefe gerissen werden will, muss –infolge fehlender öffentlich-gesellschaftlicher Prävention– selbst vorbeugen. Vom Auswandern bis hin zum Finden einer sicheren Nische für sich und die Seinen im palliativen Resterampendeutschland ist alles denkbar. Falls Sie in zehn Jahren zu jenen gehören, die in noch sozio-ökonomisch gleichen oder nur mäßig reduzierten Verhältnissen leben, sich zumindest tagsüber sicher auf der Straße bewegen können, dann gehören Sie zu den Gewinnern. Alle, denen es nicht so gehen wird, sind im Staatsinfarkt auf der Strecke geblieben. Man wird sie in den langen Schlangen der Suppenküchen finden. Vor Sozialämtern. Oder gleich auf dem Friedhof. Da, wo einst einmal Bullerbü stand. Mit einer gewissen Ironie ließe sich also sagen: Bleiben Sie gesund! Zum Autor: Alexander Freitag ist Wirtschaftspsychologe und Lehrbeauftragter für Präklinische Notfallmedizin & Psychiatrie. Er ist Mitautor des Buches „Die hysterische Republik“. Quelle: www.steffen-meltzer.de

Inkompetenz und Scheinheiligkeit sind die kennzeichnenden Merkmale des deutschen Politikversagens von Annette Heinisch In einem einzigartigen Wutanfall hat der Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt, unter der Überschrift „Willkommen in der Bundesclownsrepublik Deutschland“ schonungslos mit der Ampel – Politik abgerechnet. Damit trifft er offenbar die Stimmung der Leser. Die Zusammenfassung des leider hinter der Bezahlschranke verborgenen Artikels lautet: „Ob Ukrainekrise, Energiewende oder die unsägliche Corona-Politik: Die Ampel-Koalition lässt keine Chance aus, Deutschland auf groteske Sonderwege zu führen. Die Fixsterne dabei: moralischer Hochmut, Feigheit und Bequemlichkeit. Wir Deutschen sind ein schlechter Witz geworden.“ Der deutsche Sonderling ist ein unendliches Thema. Neben den völligen Absurditäten der Corona- und Energiepolitik hat Poschardt das grundlegende Problem anhand eines sehr wesentlichen Politikbereichs prägnant formuliert: „Die europäische Sicherheitsarchitektur bricht auseinander. Auch weil die Deutschen es vergeigt haben. Wie so oft verhindert die Neigung zur Selbstbeschäftigung, das Drehen in eitlen Selbstbefriedigungsschleifen das Vermögen, überhaupt zu sehen, wo wir eigentlich stehen. Wie ehrgeizig und fleißig wir sein müssten, wie mutig und verantwortungsbereit. Die Moralliturgie in den meisten Medien feiert die Sonntagsreden der Politik, anstatt sie auseinanderzunehmen.“ Dieser eine Absatz stellt komprimiert die derzeitige Situation dar. Ergänzend hat Dr. Gunter Frank in einem Interview auf die Kompetenz-Entkernung unserer Institutionen hingewiesen. Kein Wunder, wenn die Verantwortlichen nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt werden, sondern nach Parteibuch, Geschlecht oder Herkunft. Zwar ist das Prinzip der Bestenauslese jedenfalls für Beamte im Grundgesetz verankert, konkret in Art. 33 Abs. 2 GG, nur scheint das Grundgesetz nicht mehr der feste Anker unseres Staates zu sein. Wenn aber Qualifikation nicht entscheidet, dann ist die Inflation der Inkompetenten und damit das Versagen des Staates die logisch absehbare Folge. Fehlendes Können wird naturgemäß nicht eingeräumt, sondern übertüncht durch schöne Worte und angeblich hochstehende Moral. Das funktioniert unter anderem deshalb, weil die Medien ihrer Aufgabe als kritischer Beobachter nur ungenügend nachkommen. Natürlich ist es ein Problem, wenn diese oft eher als Marketingabteilung der Politik wahrgenommen werden, insoweit ist die Selbstkritik Poschardts richtig. Das ist es aber nicht allein. Ein weiterer Aspekt ist, dass die Beeinflussung nicht nur der Erwachsenen, sondern schon der Kinder in Bildungseinrichtungen sehr stark und oft einseitig ist. Die Bildung ist in der Hand der Politik, m. E. ein fataler Fehler. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu freiheitsliebenderen Ländern wie z. B. dem Vereinigten Königreich. Diese Weichenstellung ist wechselwirkend: Da die Briten freiheitsliebender sind, haben die Eltern bezüglich der Bildung ihrer Kinder mehr Wahlmöglichkeiten. Da sie mehr Wahlmöglichkeiten haben und dadurch geübter sind, mit Freiräumen umzugehen, sind sie freiheitsliebender. In Deutschland scheint jedoch die Vision des mündigen, eigenverantwortlichen Staatsbürgers mitnichten das Ideal der Politik zu sein, eher das Schreckgespenst. Ein weiteres, ganz grundlegendes Problem ist die politische Einheit in Einfalt. Mittlerweile haben nahezu alle Parteien „Dreck am Stecken“, d. h. alle sitzen beim Vertuschen ihrer Fehler in einem Boot. Das aber bedeutet, es gibt kein Rettungsboot für diejenigen, die das Sinken des Staatsschiffes bemerken. Ursprünglich entsprach es konservativem Gedankengut, sich bei der Vergabe von Posten im Beamtenapparat an die Kriterien des Grundgesetzes zu halten. Demgegenüber waren sozialdemokratisch geführte Bundesländer bekannt für ihren „roten Filz“. Den Genossen gut bezahlte Posten im Staatsdienst zu verschaffen, wurde geradezu als Pflicht angesehen; es nicht zu tun, als ehrenrührig. „Man muss auch gönnen können“, hörte man dann oft – und eine Hand wusch die andere. Der Staatsrechtler und ehemalige Zweite Bürgermeister Hamburgs, Ingo von Münch, sagte einmal den schönen Satz: „Wo immer man in Hamburg hinfasst, man fasst in rote Grütze.“ Das Netzwerk der Begünstigungen sollte damals, vor fast 25 Jahren, in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, allerdings unter Vorsitz der SPD. Der Erfolg war dementsprechend. Mittlerweile haben sich die anderen Parteien diesem Niveau angeglichen, der Staat ist zur Beute der Parteien verkommen. Das aber führt natürlich dazu, dass Menschen, die auf anständige Weise etwas leisten können, die Politik meiden wie der Teufel das Weihwasser. Der Mangel an fähigem Personal beschleunigt seinerseits den Abstieg, und zwar ganz unabhängig davon, welche Partei regiert. Poschardt weist in seinem Artikel darauf hin, dass der vernunftbefreite Atomausstieg von einer schwarz-gelben Koalition zu verantworten ist. Man könnte hinzufügen, dass dies ebenso für die komplett misslungene Euro-Rettung gilt, deren Auswirkungen uns nun auf die Füße fallen. Ihrem Ruf als Umfaller-Partei werden die Liberalen trotz aller Bemühungen von Kubicki derzeit wieder bei der Frage der Impfpflicht gerecht. Da aber alle Parteien gleichermaßen das Problem der Inkompetenz haben, können sie nur überleben, wenn sie zusammenhalten. Nur dann, wenn der Bürger keine andere Wahl hat, als zwischen den gleichermaßen Inkompetenten zu wählen, haben alle eine Überlebenschance. Die Demokratie wird dadurch zur Farce. Beim Bürger entsteht der Eindruck, einer Einheitsfront gegenüberzustehen, einer Einheit der Einfalt. Dies führt zu dem Vergleich mit den „Blockparteien“. Das aber beschleunigt den Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Ohne Vertrauen ist Führung nicht möglich, denn das Vertrauen ist die Brücke, über welche die Gefolgschaft führt. Zwang ist immer der ultimative Beweis des Führungsversagens. Der westliche Fortschritt beruht auf dem Grundsatz von Versuch und Irrtum. Dieser ist die Grundlage allen Lernens. Dass ein Versuch schiefgeht, ist kein Problem. Ein Problem entsteht erst dann, wenn man den Irrtum nicht erkennt oder nicht zugibt, sondern aus Eitelkeit und Inkompetenz sich dazu versteigt, den Irrtum als geniales Meisterwerk der absurden Realität zu verkaufen. In den letzten Jahren oder sogar Jahrzehnten passierte genau das. Die Boten mit der Nachricht über den Irrtum wurden mundtot gemacht, um diesen zu vertuschen. Mehr und mehr ist das einst kennzeichnende Merkmal des Westens, nämlich das kritische Denken, als falsch und moralisch verwerflich gebrandmarkt worden. Das ist eine Folge der Inkompetenz, denn wer sich sachlichen Argumenten nicht gewachsen fühlt, muss einen rationalen Diskurs zwangsläufig mit moralisch-emotionaler Empörung unterdrücken. Ohne kritische Reflexion kann man aber keine Probleme lösen. Erst dann, wenn kritisches Denken nicht nur wieder salonfähig, sondern geradezu erwünscht ist, offene und ehrliche Debatten wieder möglich sind, besteht Hoffnung. Nur dann kann auch wieder Vertrauen entstehen, was wiederum die Grundlage der Führung in Freiheit ist. Vertrauen und Freiheit bedingen sich gegenseitig. Poschardt schließt mit der Frage, wann Deutschland zur Besinnung kommt. Zur Zeit sieht es nicht so aus, der Machtrausch der Clowns geht weiter. Während viele anderen Staaten Kehrtwenden hinlegen, z. B. das Vereinigte Königreich bei der Impfpflicht für Menschen in Gesundheits- und sozialen Berufen, und auch die Schweiz eine Turbo–Öffnung plant, geht hier die Debatte um die allgemeine Impfpflicht unbeirrt weiter. Bei uns wird darüber debattiert, ob Ungeimpfte gekündigt werden können und ihnen die Arbeitslosenhilfe gekürzt wird. Die deutsche Politik wirkt völlig aus der Zeit gefallen und es wundert nicht, dass im Ausland gewisse Erinnerungen hochkommen. Zur Besinnung wird Deutschland erst dann kommen können, wenn eine Partei dies begreift, das sinkende Schiff verlässt und den Bürgern ein Rettungsboot des rationalen, vernünftigen Denkens anbietet. Man kann nur hoffen, dass dies bald geschieht. Quelle: www.reitschuster.de

Wenn es aber um Trumps eigene politische Zukunft geht, steht vor allem eine Frage im Raum: Wagt er nochmal eine Kandidatur für die Präsidentschaft im Jahr 2024 oder nicht? Im sonnigen Palm Beach, Florida, wo sich der 45. US-Präsident, Donald Trump, seit Amtsende in sein Club-Resort Mar-a-Lago zurückgezogen hat, tummeln sich in letzter Zeit viele republikanische Politiker oder solche, die es gerne werden wollen. Dieses Jahr finden die Zwischenwahlen statt, in denen das Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats und viele Ämter auf Bundesstaatenebene neu gewählt werden. Und von allen „Endorsements“ (Unterstützungen), die ein Republikaner aktuell so bekommen kann, ist wohl keine so begehrt wie die des Mannes, der eigentlich keinerlei politisches Amt mehr innehat. Dafür kommen oft gleich mehrere Kandidaten, die in den republikanischen Vorwahlen etwa um eine Kandidatur für einen Senatssitz gegeneinander antreten, nach Mar-a-Lago, um dem Ex-Präsidenten zu erklären, warum gerade sie seine Unterstützung verdienen. Wenn es aber um Trumps eigene politische Zukunft geht, steht vor allem eine Frage im Raum: Wagt er nochmal eine Kandidatur für die Präsidentschaft im Jahr 2024 oder nicht? Einerseits lautet die Antwort ja, wenn man seinen ständigen Andeutungen seit Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 glaubt: „Es ist noch sehr früh, aber ich denke, die Leute werden sehr, sehr glücklich sein, wenn ich eine bestimmte Ankündigung mache“, sagte er so oder so ähnlich oft, wenn gefragt, ob er nochmal antritt. Und in einem kürzlich aufgetauchten Video, das den Ex-Präsidenten beim Golfen zeigt, ist einer seiner Mitspieler zu hören, der ihn den „45. Präsidenten der Vereinigten Staaten“ nennt – nur um prompt von Trump korrigiert zu werden: „45. und 47“. Ein anderes Mal erklärte er, seine Anhänger wären „sehr wütend“, wenn er nicht antrete. Dass die Basis der Republikaner weiterhin mehrheitlich hinter ihm steht, zeigen aktuelle Umfragen, nach denen gut 57 Prozent der republikanischen Wähler ihn zum nächsten Präsidentschaftskandidaten küren würden. Viele seiner Anhänger sind daher überzeugt: Er tritt nochmal an. Andererseits verweigert er eine öffentliche explizite Festlegung, auch wenn er ganz offensichtlich mit dem Gedanken spielt. Vielleicht gefällt ihm das Leben als Ex-Präsident in Mar-o-Lago am Ende auch mehr. Journalisten erzählte er, dass er dort mehr republikanische Politiker trifft als in Washington zu seiner Zeit als Präsident. Wie für die Senatsvorwahlen aktuell, könnte er stattdessen auch für die kommende Präsidentschaftswahl den Königsmacher spielen und seinen Nachfolger an der Spitze der Republikaner auswählen. Dann trüge er auch nicht das persönliche Risiko, womöglich wieder knapp zu verlieren: „Ich glaube nicht, dass er riskieren möchte, zweimal zu verlieren“, sagte Newt Gingrich, enger Trump-Verbündeter und Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses, etwa gegenüber The Atlantic. „Beim ersten Mal kann man über das Ergebnis streiten. Beim zweiten Mal wird es zu einer Ablehnung.“ Klar ist wohl auch, dass Trump seinen aktuellen Einfluss innerhalb der Partei der Republikaner vor allem seinem Status als nicht bloß Ex-Präsident, sondern als weiterhin aktiver Politiker zu verdanken hat. Und falls er 2024 nicht antritt, gibt es tatsächlich gute Gründe, eine solche Ankündigung hinauszuzögern und Spekulationen anzuheizen. Denn würde er sofort bekanntgeben, dass er keine politischen Ambitionen mehr hat, würde er damit auch ganz offiziell zu einem Politiker im Ruhestand. Seine mediale Präsenz und die Zurückhaltung anderer potenzieller Präsidentschaftskandidaten wären wohl schnell dahin. In vielerlei Hinsicht verhält sich Trump aber wie einer dieser möglichen Präsidentschaftskandidaten – bloß, dass er einen deutlichen Vorsprung hat, nicht nur in Sachen Popularität, sondern auch was seine Politmaschinerie angeht. Andere Trump-Kabinettsmitglieder, die mit einer Präsidentschaftskandidatur 2024 spielen, wie Ex-Vizepräsident Mike Pence, die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley und Ex-Außenminister Mike Pompeo haben eigene Polit-Organisationen aufgesetzt, die ihnen weiterhin öffentliche Auftritte ermöglichen und Kontakte zu Spendern aufrechterhalten. Im Fall von Haley und Pompeo auch in Form sogenannter PACs („Political Action Committees“), mit denen sie republikanische Kongresskandidaten in den diesjährigen Zwischenwahlen unterstützen und dazu durchs Land reisen können, um neue Verbindungen zu knüpfen. Trump hat auch ein solches PAC: Mit Save America PAC, gegründet nach der Präsidentschaftswahl 2020, hat er mehr als 90 Millionen US-Dollar zur Hand – und bereits Millionen für Kandidaten, die seine Unterstützung haben, ausgegeben. Keiner der anderen potenziellen Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur kommt an solche Summen, die denen republikanischer Parteiorganisationen Konkurrenz machen, auch nur ansatzweise heran. Außerdem hat er seit Ende seiner Präsidentschaft bereits einige seiner berühmten Rallys abgehalten, oft zur Unterstützung von Kandidaten, die im November zur Wahl stehen bzw. sich um die jeweilige republikanische Nominierung bewerben. Hier dürfte so langsam rausklingen, worum es bei all dem geht: Im Wahlkampf im Vorfeld der Zwischenwahlen laufen sich potenzielle Präsidentschaftskandidaten schon mal für 2024 warm – allen voran Trump. Das Abschneiden der von Trump unterstützten Kandidaten kann einen Ausblick darauf geben, wie stark sein Einfluss tatsächlich ist; schließlich weiß man auch aus Trumps Historie nur zu gut, dass am Ende Wahlen der ultimative Stimmungsbarometer sind, nicht Umfragen. Und die Wahlen könnten auch zeigen, wie unbeliebt Präsident Joe Biden ist. Denn unabhängig von republikanischen Konkurrenten in der Vorwahl müsste Trump am Ende auch die Wahl gegen Joe Biden gewinnen, um 47. Präsident zu werden – viele wichtige Wähler aus der Mitte sind nach wie vor nicht Trump-begeistert, und seine Eskapaden nach der letzten Wahl dürften sie auch nicht gerade von ihm überzeugt haben. Die Frage lautet also auch: Ist Joe Biden am Ende so unbeliebt, dass selbst moderate Wähler ihm Trump vorziehen würden? Zu einem gewissen Grad hängt damit Trumps politische Zukunft auch davon ab, wie sich Biden im Weißen Haus weiterhin schlägt. In dessen erstem Jahr im Weißen Haus konnte der Ex-Präsident bisher die Fehltritte seines Nachfolgers aus weiter Ferne genüsslich beobachten – und unter den Palmen in Mar-a-Lago seine mögliche Rückkehr planen. Quelle: www.tichyseinblick.de

In der Fußball-Bundesliga wächst der Widerstand gegen die von der Politik verordneten Corona-Regeln. Nach RB Leipzig wollen nun auch Borussia Dortmund und der 1. FC Köln die mit der aktuellen Corona-Schutzverordnung einhergehenden Beschränkungen der Zulassung von Zuschauern auf dem Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens überprüfen lassen. „Der nun folgende Schritt ist bedauerlich und für uns die ultima ratio. Letztlich ist es aber unsere Aufgabe, Borussia Dortmunds berechtigte Interessen zu wahren“, kommentierte Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke. Wie der Revierclub am Montag ankündigte, soll voraussichtlich am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Antrag „auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren“ eingereicht werden. Der BVB hält die zurzeit gültigen Beschränkungen für „rechtswidrig“. „Sie verstoßen nach Überzeugung des Fußballclubs gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Gleichbehandlungsgebot. Während in Innenbereichen trotz vergleichsweiser höherer Ansteckungsgefahr landesweit schon jetzt Veranstaltungen mit hohen prozentualen Auslastungen durchgeführt werden können, wird die Kapazität des größten deutschen Freiluftstadions gegenwärtig auf 0,92 Prozent der Gesamtkapazität beschränkt“, hieß es in der BVB-Mitteilung. Köln kündigt Antrag eines Eilverfahrens an Köln kündigte den Antrag eines Eilverfahrens beim Oberverwaltungsgericht Münster gar schon für diesen Montag an. Geschäftsführer Alexander Wehrle begründete den Schritt mit ähnlichen Worten. „Wir gehen davon aus, dass wir so die Obergrenze von 750 Zuschauern für Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen kurzfristig verändern können“, sagte er: „Wir sind uns auch unserer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, aber das heißt in diesem Fall, aufmerksam zu machen, wenn Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar und ohne Effekt erscheinen und gleichzeitig die Überlebensfähigkeit vieler Veranstalter in Kultur und Sport gefährden.“ Der BVB erklärte, man habe „bis zum heutigen Tag vergeblich gehofft, im Dialog mit der Landesregierung zu einer ähnlich konsensuellen und vor dem Hintergrund des Pandemiegeschehens selbstverständlich maßvollen Lösung kommen zu können, wie sie in Sachsen-Anhalt, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nunmehr ermöglicht wird“. Bund und Länder hatten in der vergangenen Corona-Konferenz am 24. Januar beschlossen, dass wegen der Omikron-Variante abgewartet wird, mit Öffnungsschritten für Großveranstaltungen – bis zum 9. Februar sollen einheitliche Regeln vereinbart werden. In der Folge wurde allerdings in Bayern bereits die Zulassung von bis zu 10.000 Menschen (maximal 25 Prozent der Gesamtkapazität) erlaubt. Die Landesregierung in Baden-Württemberg folgte mit einem Beschluss für die Zulassung von 6.000 Menschen bei der Anwendung der 2G-plus-Regel. In Nordrhein-Westfalen sind dagegen zurzeit nur 750 Zuschauer erlaubt. Quelle: www.epochtimes.de

Der kanadische Premierminister wurde der Heuchelei beschuldigt, als er Ende letzter Woche plötzlich nirgendwo zu finden war, als ein Konvoi von Truckern in Ottawa einrollte, um gegen die COVID-Mandate der Regierung zu protestieren. Viele spotteten über Trudeaus plötzliches Verschwinden, als er mit einer riesigen Menge von Demonstranten konfrontiert wurde, viele trugen Schilder, die seinen Kommentar verspotteten, dass die Trucker und ihre Unterstützer Teil einer „winzigen Randminorität“ seien. Um die Sache für den Premierminister noch schlimmer zu machen, berichteten kanadische Medien am Montagmorgen, dass bei Trudeau COVID diagnostiziert worden war, obwohl er Anfang dieses Monats, am 4. Januar, eine Auffrischungsdosis erhalten hatte. Ist es möglich, sich mit COVID zu infizieren, während man geboostert wird und sich versteckt? Oder ist Trudeau wirklich an COWARD-19 erkrankt? Die Trucker protestieren gegen eine neue Maßnahme der kanadischen Regierung, die am 15. Januar verhängt wurde und ungeimpfte grenzüberschreitende Trucker bei der Rückkehr nach Hause unter Quarantäne stellen muss, was es ihnen praktisch unmöglich macht, zu arbeiten. Der Konvoi endete am Wochenende vor dem Parlament in Ottawa, als sich Tausende von Demonstranten versammelten. Berichten zufolge hatte Trudeau beschlossen, sich zu isolieren, weil eines seiner Kinder positiv auf COVID getestet wurde. Nun scheint auch er positiv getestet worden zu sein. Vielleicht ist das nur eine weitere Entschuldigung für ihn, sich zu verstecken? Der frühere Präsident Trump lobte am Wochenende die kanadischen Trucker und verkündete, dass sie mehr zum Schutz der amerikanischen Freiheiten täten als alle Gesetzgeber. Gemäß seinen eigenen Quarantäneanforderungen hat Trudeau nun einen Vorwand, sich bis zu 14 Tage lang zu verstecken. Quelle: www.zerohedge.com

Wir alle erinnern uns, wo wir waren, als die Berliner Mauer fiel. Auch wenn es so aussah, als würde die kommunistische Herrschaft ewig weitergehen, als die Menschen entschieden, dass sie genug hatten, fiel plötzlich die Mauer. Genau so. So ist es nach zwei Jahren Covid-Autoritarismus, dass in Kanada der größte Lastwagenkonvoi der Geschichte die Berliner Mauer der Tyrannei durchbrochen hat. Ich habe miterlebt, wie sich das Kanada, das ich in den 1960er Jahren einst als Zufluchtsort für Antikriegs-Amerikaner respektierte, in eines der repressivsten Länder der Welt verwandelte. Ich fragte mich, wie ein freiheitsliebendes Volk es zulassen konnte, von diesen Mini-Stalinen ohne einen Pieps missbraucht zu werden. Aber dann stand Kanada auf und zeigte dem Rest der Welt, dass die Freiheit über die Tyrannei triumphieren kann, wenn die Menschen es verlangen. Wie gesagt, keine Armee kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte sich in seiner Fähigkeit gesonnt, die Bevölkerung im Namen der Bekämpfung eines Virus zu terrorisieren. Er war so überzeugt von seiner scheinbar unbegrenzten Macht, dass er das Gefühl hatte, jeden Kanadier mit anderen Ansichten lächerlich machen zu können. Der Premierminister sagte kürzlich in einem Interview, ungeimpfte Kanadier seien „Extremisten“, „Frauenfeinde“ und „Rassisten“. Als die kanadischen Trucker sich seiner Tyrannei entgegenstellten und ihren historischen Konvoi nach Ottawa begannen, dachte er, er könne die Leute weiter verspotten. Die Trucker und ihre Unterstützer seien nur eine „kleine Randminorität“, die „inakzeptable Ansichten“ vertrete, behauptete er selbstbewusst. Für Trudeau ist die Liebe zur Freiheit nur eine „inakzeptable Sichtweise“. Weniger als eine Woche später, als Zehntausende von Lastwagen mit Millionen von Unterstützern hinter ihnen in die Hauptstadt einfuhren, war der „tapfere“ kanadische Premierminister aus der Stadt geflohen und an einen unbekannten Ort geschlurft. Wie Elon Musk twitterte: „Es scheint, dass die sogenannte ‚Randminorität‘ tatsächlich die Regierung ist.“ Die kanadischen Mainstream-Medien sind dem Regime offensichtlich genauso gehorsam wie unsere. Sie ignorierten den Freedom Convoy so lange wie möglich. Es gab fast keine Berichterstattung. Dann, als es unmöglich wurde, es zu ignorieren, begannen sie anzugreifen und sich darüber lustig zu machen, anstatt zu versuchen, es genau zu melden. Es war ekelhaft und fast komisch zu sehen, wie ein „Reporter“ der Canadian Broadcasting Corporation behauptete, der Canadian Freedom Convoy sei von Putin und den Russen erfunden worden! Tausende Lastwagen sind in Ottawa angekommen. Sie fordern ein Ende der Covid-Tyrannei. Sie werden von Millionen von Bürgern unterstützt, die nachts dem kanadischen Winter trotzten, um die Trucker anzufeuern. Dieser Protest ist so wichtig, weil er nicht auf Kanada beschränkt ist. Die Trucker werden weltweit unterstützt, und ein ähnlicher Konvoi ist von Kalifornien nach Washington, DC geplant. In den USA, in denen die Regale von Lebensmittelgeschäften immer leerer werden, haben die Trucker mehr Einfluss, als die Mächtigen zugeben möchten. Wenn ich Premierminister des totalitären Australiens oder Neuseelands – oder fast überall in Europa – wäre, würde ich jetzt ziemlich nervös werden. So wie die Covid-Tyrannei scheinbar koordiniert über den Globus hereinbrach, ist es jetzt, da die Berliner Mauer der Tyrannen durchbrochen wurde, nur eine Frage der Zeit, bis die Schockwellen weit und breit zu spüren sind. Wir sind den kanadischen Lkw-Fahrern zu Dank verpflichtet. Lassen Sie uns alle tun, was wir können, um der Freiheitsbewegung zu helfen, weiter Fahrt aufzunehmen! Quelle: www.zerohedge.com

Am 3. Februar steht das vom Nationalrat mit 137 gegen 33 Stimmen verabschiedete Covid-Impfpflichtgesetz auch im Bundesrat zur Beratung und Beschlussfassung an. Sollte es danach der Bundespräsident unterzeichnen, so würde es mit der Veröffentlichung Gültigkeit erlangen. Sehr viele Organisationen und Menschen wenden sich noch mit Ausrufen an den Bundesrat und an den Bundespräsidenten mit dem Ersuchen, dieses offen verfassungswidrige Gesetz nicht zu verabschieden bzw. zu unterzeichnen. Von Dr. Peter F. Mayer Sehr aktiv hat sich zuletzt die Gruppe „Grüne gegen Impfpflicht und 2G“ gezeigt. Sie nehmen jetzt die bevorstehende Beratung in der Länderkammer zum Anlass in einem offenen Brief an die Vernunft zu appellieren. Hier ist der Wortlaut des Schreibens: „Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte, der Verfassungsgerichtshof hat das Sozialministerium aufgefordert, bis spätestens 18. Februar den beiliegenden Fragenkatalog zu beantworten. In diesem Katalog werden zahlreiche Fragen aufgelistet, welche wir und andere Skeptiker:innen seit Monaten an die Regierung stellen. Es sind auch jene Bedenken, die von der Bevölkerung in den hunderttausenden Stellungnahmen an das Parlament geäußert wurden. Die gestellten Fragen sind essentiell und entscheidungsrelevant für ein verantwortungsbewusstes Pandemiemanagement – und somit auch für die Entscheidung über die Impfpflicht. Insbesondere folgende offene Fragen und aufgezeigte Ungereimtheiten müssen gemäß der staatlichen Sorgfaltspflicht vor einer Abstimmung jedenfalls geklärt sein: Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe Hier geht es um die Frage, wie wirksam und wie sicher diese tatsächlich sind. Wann reduziert sich ihre Schutzwirkung und in welchem Ausmaß? Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach der relativen und der absoluten Risikoreduktion. Hier ergab sich aus den Zulassungsstudien nämlich ein eklatanter Unterschied (zB: Pfizer 95% zu 0,84%). Berechtigterweise führt der VfGH auch die ungeklärte Übersterblichkeit von insbesondere jüngeren Menschen ins Treffen, die bis heute von staatlicher Seite augenscheinlich nicht untersucht wurde. Indikationen für eine Impfung Konkret geht es hier um Fragen, die die unterschiedlichen Nutzen-Risiko-Abwägungen in den verschiedenen Altersgruppen und deren Betroffenheit bezüglich Erkrankung, Hospitalisierung, intensivmedizinischer Betreuung und Letalität. Dies wurde bisher offenbar außer Acht gelassen, obwohl sich – mangels steriler Immunität durch die Impfung – erst daraus eine Impfindikation ableiten lässt. Evidenz für die Einführung einer Impfpflicht Bei diesen Fragen geht es um irreführende Definitionen und das Fehlen von nachgewiesenen Kausalitäten. Gefragt wird nach den ursächlichen Zusammenhängen zwischen Infektionsnachweis und Erkrankung, Hospitalisierung, intensivmedizinischer Behandlung und Letalität. Anders als bei den Impfnebenwirkungen, die – um anerkannt zu werden – eine nachgewiesene Kausalität voraussetzen, wird bei Hospitalisierungen und Todesfällen mit Covid-19 auf einen Kausalzusammenhang völlig verzichtet. Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebendiagnose, bzw. sogar Zufallsdiagnose findet keinen Eingang in die Statistik. Ihnen dürfte bekannt sein, dass derzeit selbst Personen, die aufgrund der Impfung schwere Nebenwirkungen erlitten, zur Folgeimpfung verpflichtet werden. Neben dem vom VfGH erstellten Fragenkatalog wurden in jüngster Vergangenheit von der Zeitschrift NEWS Verflechtungen zwischen den Mitgliedern des nationalen Impfgremiums und Pharmafirmen veröffentlicht. Bedenklich in diesem Zusammenhang erscheint auch die Besetzung von der Pharma-Lobbyistin Helga Tieben durch BM Dr. Mückstein als Leiterin der Medizinmarktaufsicht. In Summe stellt sich die Ausgangsbasis für Gesundheitsentscheidungen und Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger als äußerst fragwürdig dar. Es kann weder im Sinne der Nationalratsabgeordneten, noch in Ihrem Sinne als Bundesratsabgeordnete sein, Schäden an der Gesundheit einzelner Menschen und der Gesellschaft zu riskieren. Den oben genannten Fragen mit äußerster Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nachzugehen, liegt in Ihrer Verantwortung. Mit der Verweigerung Ihrer Zustimmung zum übereilt beschlossenen Impfpflichtgesetz geben Sie dem Nationalrat eine weitere Chance, die Grundlagen und Evidenzen gewissenhaft und sorgfältig zu überprüfen und auf Basis der bis dahin (fast) vollständig ausgearbeiteten Antworten eine verantwortungsvolle Entscheidung herbeizuführen. Wir verlassen uns darauf, dass Sie Ihrer moralischen und politischen Verantwortung gerecht werden und das Wohl der Bevölkerung über parteipolitische Überlegungen stellen. Quelle: www.tkp.at

Seit mehreren Tagen taucht der Anwalt Eric Lanzarone aus Marseille immer wieder in den französischen Medien auf und berichtet von dem Fall eines seiner Mandanten. Der 13-jährige Junge soll nach einer Injektion des COVID-Impfstoffs von Pfizer eine schwere Nebenwirkung erlitten haben. Auf Anfrage des Senders France 3 am 29. Januar erklärte Lanzarone, er sei "zusammen mit einer Pariser Kollegin von einer Familie angerufen worden, deren Kind fünf Tage nach der Injektion der ersten Dosis zu 90 Prozent sein Augenlicht verloren hatte." Er ergänzte: "Um unseren Mandanten zu verteidigen, mussten wir uns an den Hersteller des Impfstoffs wenden, der in diesem Fall die Firma Pfizer ist." Weiter erklärte der Anwalt, auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission eine Klausel gefunden zu haben, "welche die Firma Pfizer effektiv von jeglicher Verantwortung im Falle des Auftretens potenzieller Nebenwirkungen freispricht." Der Anwalt ist der Ansicht, dass diese Klausel "von Pfizer aufgezwungen wurde, das ohne diese Klausel den Vertrag mit Frankreich und den anderen Mitgliedsstaaten absolut nicht unterzeichnet hätte." Lanzarone weiter: "Soweit ich weiß, ist diese Klausel in allen anderen Verträgen enthalten, die zwischen Pfizer und den europäischen Ländern unterzeichnet wurden." Die Frage, die sich laut dem Anwalt nun stelle, sei: "Wer wird das Kind entschädigen?" Gegenüber dem Sender Sud Radio hatte der Anwalt am 28. Januar erklärt, dass er und sein Mandant "gegen den Hersteller des Impfstoffs, die Firma Pfizer", vorgehen würden. Allerdings beklagte er auch die Komplexität des Verfahrens: "Aber genau da [...] ist es ein Drama. [...] Die Firma Pfizer wird im Hinblick auf die im Vertrag enthaltene Klausel der Unverantwortlichkeit [...] gegen den Staat vorgehen." Eric Lanzarone sagte gegenüber dem Sender weiter, das Verfahren werde sich über Jahre hinziehen. Sein Mandant, ein junger Teenager, könne nicht 10 Jahre warten. Er sei stark behindert und sein Haus sei nicht an die neuen Umstände angepasst. Auch gehe der Teenager derzeit nicht in die Schule. Der Anwalt gab zu, das Office national d'indemnisation des accidents médicaux (Oniam) – die offizielle französische Stelle für Menschen, die einem medizinischen Fehler zum Opfer gefallen sind – wäre eine Möglichkeit gewesen, "eine viel schnellere, [aber] geringere Entschädigung zu erhalten." Das Oniam verfüge jedoch lediglich über ein Budget von etwa "15 Millionen Euro". Angesichts des Schadens, den sein Mandant erlitten habe, schätze der Anwalt die Entschädigung für ihn allein auf "zwischen sechs und sieben Millionen Euro". Quelle: www.de.rt.com